Presse
Fehlerhafte Parteibezeichnung in einer Werklohnklage – Abgrenzung zu Rubrumsberichtigung und Parteiänderung
Anmerkungen zu BGH Urteil vom 24.01.2013 VII ZR 128/2 in Der Immobilienbrief Nr. 295 v. 13.05.2013
Verfasser Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla, Partner, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte
Raumordnungsrecht in Niedersachsen
Dr. Johannes Grooterhorst, Partner, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte, analysiert in „Dialog Aktuell“ (Heuer) vom 04.05.2013 die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, die zu erheblichen Veränderungen des Raumordnungsrechts in Niedersachsen geführt hat.
Einstweiliger Rechtsschutz im norwegischen Zivilprozess
in juris AnwaltZerifikatOnline, Handels – und Gesellschaftsrecht, 09/2013 vom 2.5.2013
von Dr. Reinhard Nacke, RA und FA für Steuerrecht, FPS Rechtsanwälte & Notare, Düsseldorf, Ralf-Thomas Wittmann, RA, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf, Eivind Kogstad, RA, Law Firm Kogstad Lunde & Co., Oslo
Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte Nr. 7 unter den TOP 20 Kanzleien 2013 für privates Baurecht in Deutschland
Die Zeitschrift Wirtschaftswoche berichtet in Nr. 14 vom 30.3.2013,S. 108 - 109: In einem mehrstufigen umfangreichen Bewertungsverfahren wurden von unabhängigen Gutachtern die 20 Top Kanzleien für privates Baurecht in Deutschland ermittelt. Grooterhorst& Partner Rechtsanwälte nehmen auf dieser Liste Platz 7 – von 20 Kanzleien – ein.
Insurance Insight Magazine
"A perspective from Germany", 14. Januar 2013, Verfasser Rechtsanwalt Ralf Thomas Wittmann, Partner, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte
Immobilienrecht in Spanien
„Das öffentliche Baurecht in Spanien“ in Bobka - Simon (Hrsg.) Handbuch Immobilienbewertung in internationalen Märkten, S. 751 - 783, Köln, 2013, Verfasser Rechtsanwalt Dr. Detlef Brümmer, Partner, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte
Immobilienrecht - allgemeines und gewerbliches Mietrecht
„Vorwegabzug“ bei gewerblicher Vermietung einer gemischt genutzten Immobilie
Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla, Partner Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte erläutert im Polis Heft vom 18.09.2012 neue Trends der Rechtsprechung zum Vorwegabzug mit Empfehlungen zur Nebenkostenabrechnung.
Europäisches Handels – und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Ralf Thomas Wittmann, Partner, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte und andere berichten über den einstweiligen Rechtsschutz im bulgarischen Zivilprozess - AnwaltZertifikatOnline Nr 15/2012 vom 1.8.2012, Anm.2.
Versicherungsrecht / Haftung
In der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht 8/2012 bespricht Rechtsanwalt Ralf Thomas Wittmann, Partner, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte einen aktuellen Haftpflichtversicherungsfall aus dem täglichen Verkehrsleben.
Mediation – ein Baustein im Wertemanagement von Unternehmen der Immobilienwirtschaft
Im German Council Magazin 02/2012 berichtet Rechtsanwältin Dr. Ursula Grooterhorst, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte.
Buch "Aktuelles Gewerberaummietrecht - Rechtsprechung und Vertragsgestaltung"
Im Mai 2012 erscheint das Buch "Aktuelles Gewerberaummietrecht - Rechtsprechung und Vertragsgestaltung". Verfasser ist Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla, Partner, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte.
Das neue Mediationsgesetz
Frau Rechtsanwältin Dr. Ursula Grooterhorst kommentiert in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung das neue Gesetz über die Mediation. Frau Dr. Grooterhorst ist Rechtanwältin in der Kanzlei Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte
Aktuelle Rechtsprechung im Gewerberaummietrecht
In der Ausgabe Herbst / Winter 2011 des German Council Magazin berichten Herr Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst und Herr Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla, Partner Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte, über „Aktuelle Rechtsprechung im Gewerberaummietrecht“.
Grenzfälle im Vergaberecht
In der FAZ vom 29.09.2011 analysiert Dr. Johannes Grooterhorst die Entwicklung bei Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst ist Gründungspartner der Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf .
Organhaftung / Aktienrecht / Haftung des Aufsichtsrats
In „Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht“ untersucht Dr. Johannes Grooterhorst „Pflichten und Haftung des Aufsichtsrates bei zustimmungspflichtigen Geschäften des Vorstands“.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst ist Gründungspartner der Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf .
Gesellschaftsrecht / Aktienrecht / Organhaftung / Gerichtliches Verfahren
Die Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ bringt in ihrer Ausgabe vom 5.6.2011 einen umfassenden Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst, Partner, zu dem Akteneinsichtsrecht des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes, das sich gegen einen Schadenersatzanspruch seiner Gesellschaft zu verteidigen hat.
Öffentliches Bauplanungsrecht - EU-Recht großflächiger Einzelhandel
In einem neuen Beitrag in der FAZ vom 27.05.2011 analysiert der Gründungspartner, Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst, das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.03.2011 über die Unzulässigkeit der Bauplanungsregeln in Katalonien. Gleichzeitig werden die naheliegenden Bezüge zur deutschen Rechtssituation, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beschrieben.
Organhaftung
Haftung der Bundesländer und Sparkassenverbände für Pflichtverletzungen der von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder in Landesbanken
Ein neuer Beitrag (Verfasser Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst, Partner, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte) analysiert die – solventen – Ansprüche der Landesbanken gegen die Entsendungskörperschaften. Im Ergebnis sind die Verluste aus den regresspflichtigen Geschäften von den Körperschaften als Schadenersatz aus Amtshaftung zu erstatten.
Organhaftung
Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates von Landesbanken:
Zu diesem äußerst aktuellen und für Landesbanken und ihre Verwaltungsräte existentiellen Haftungsthema analysiert ein Beitrag, dass die in manchen Landesbanksatzungen enthaltene Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unwirksam ist.
Verfasserin ist Frau Dr. Ursula Grooterhorst, Rechtsanwältin, Kanzlei Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte.
Die Financial Times Deutschland zitiert bei ihrer Analyse vom 22.3.2011 aus dem o.a. Beitrag.
Bauplanungsrecht
Herr Rechtsanwalt Dr .Grooterhorst, Partner, und Frau Rechtsanwältin Strecker haben in der Januarausgabe des Newsletter der Wirtschafts-, Standort- und Strategieberatung "ecostra" Wiesbaden einen Beitrag zu der für Investoren und kommunale Verwaltungen äußerst wichtigen aber in der Rechtsprechung umstrittenen Frage publiziert: "Steuern von zulässigen Verkaufsflächen allein durch Vorhaben bezogene Festsetzungen?" Der Beitrag ist als Auszug aus dem u.a. Newsletter abrufbar.
Revitalisierung von Einkaufzentren
Der Handelsimmobilien Report Nr. 83 vom 12.November, S. 2 f berichtet über die von dem Gründungspartner Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst moderierte Konferenz des „Forum Recht und Beratung„ des German Council of Shopping Centers und die Beiträge unseres Partners Rechtsanwalt Marc Christian Schwencke.
Handelsimmobilien Report öffnen
Das Damoklesschwert über den Fachmarktzentren
Entwertung von Handelsobjekten durch restriktive Bauleitplanung
Fachmarktzentren und andere Einzelhandelsimmobilien sind wegen der Erwartung stabiler Mieteinnahmen derzeit beliebte Investitionsobjekte. Diese Entwicklung trifft jedoch zeitlich zusammen mit den Bemühungen vieler deutscher Städte und Gemeinden, ihre zentralen Versorgungsbereiche durch eine restriktive Handhabung der Bauleitplanung zu schützen. Zu diesem Zweck wird gezielt bestehendes Baurecht für den Einzelhandel beschränkt.
Ein Beitrag unseres Partners Niklas Langguth zu dem Thema – insbesondere zu den möglichen Folgen entsprechender Planungen – ist am 12.11.2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.
Baugenehmigung für WestPark
Presseinformation vom 30.September 2010: Baugenehmigung für WestPark – Erweiterung in der Stadt Ingolstadt/Bayern erteilt. Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte (verantwortlicher Partner Rechtsanwalt Marc Schwencke) haben die Eigentümerin in den Raumordnungs-, Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren beraten und vertreten.
Public Procurement Law: Municipal property sales not subject to procurement law regulations - the end of the Ahlhorn approach
(Vergaberecht: Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand doch vergaberechtsfrei - Das Ende der "Ahlhorn"-Rechtsprechung)
Der Newsletter der internationalen Anwaltsvereinigung IGAL bringt einen Beitrag unseres Partners Dr. Rainer Burbulla zur neueren Entwicklung im Vergaberecht (in englischer Sprache).
Kurzbesprechung zu "Rechtshandbuch Immobilien-Asset-Management"
Immobilienmarkt Aktuell veröffentlicht in Heft September/Oktober 2010, S. 57 eine Kurzbesprechung des "Rechtshandbuch Immobilien-Asset-Management" herausgegeben u .a. von unserem Partner Dr. Johannes Grooterhorst. Das Handbuch enthält Beiträge von Dr .Rainer Burbulla (Partner), Dr. Johannes Grooterhorst (Partner), Dr. Ursula Grooterhorst (Rechtsanwältin) und Niklas Langguth (Partner).
Vergaberecht: Pilotprojekt oder Einzelfall?
POLIS - das Magazin für Urban Development - publiziert unter der Überschrift "Pilotprojekt oder Einzelfall? Das Vergabeverfahren des wettbewerblichen Dialogs im Praxistest der Hanauer Innenstadt" eine Analyse unseres Partners Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst.
Messehalle Köln: Aufhebung der europarechtswidrigen Verträge
Bericht der Immobilienzeitung mit Beiträgen unsers Partners Dr. Rainer Burbulla, aus dem Arbeitsbereich Vergaberecht
Öffentliches Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 14.04.2010 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30.09.2009 bestätigt, wonach die Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels keine verbindlichen Vorgaben für die Gemeinden enthält. Diese Gesetzeslücke besteht derzeit fort und schafft für die Gemeinden erweiterte Planungsspielräume bei der Einzelhandelsplanung.
Der Sachstand zum Thema ist in einem Beitrag unseres Partners Rechtsanwalt Niklas Langguth in „Handelsimmobilienreport Nr. 68“ vom 01.04.2010 wiedergegeben.
Handelsimmobilienreport öffnen
Von Ahlhorn befreit und doch dem Vergaberecht unterworfen
Beitrag unseres Partners Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla im Immobilienbrief Ruhr.
Die Hanauer Innenstadt bekommt ein neues Gesicht
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt in ihrer Ausgabe vom 18.06.2010 eine ausführliche Darstellung über den Wettbewerblichen Dialog: „Vergabe über den Wettbewerblichen Dialog funktioniert“ aus der Feder des Gründungspartners Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst.
Vergaberecht: Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungs GmbH (HBB) gewinnt den Wettbewerblichen Dialog Innenstadt Hanau.
Planungsrecht: Stadt Ochtrup obsiegt vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.4.2010 die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach § 24 a LEPro NRW kein Ziel der Raumordnung darstellt und die Bezirksregierung Münster daher der Stadt Ochtrup die Genehmigung zu der entsprechenden Änderung ihres Flächennutzungsplans zu erteilen hat, die die Erweiterung des FOC in Ochtrup ermöglicht.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte bekanntlich mit Urteil vom 30.09.2009 festgestellt, dass § 24 a Landesentwicklungsprogramm NRW kein Ziel der Raumordnung darstellt und daher die Gemeinden in ihrer Bauleitplanung bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben nicht strikt bindet.
Damit ist die Rechtsunsicherheit aus der Welt geschaffen, die durch die fehlende Rechtskraft des Urteils des OVG Münster entstanden war. Jedenfalls auf der Ebene der Raumordnung und Landesplanung in Nordrhein Westfalen besteht damit derzeit ein rechtliches Vakuum bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben, das wohl erst nach der anstehenden Landtagswahl durch eine Neuregelung ausgefüllt werden wird.
In sämtlichen Gerichtsverfahren wurde die Stadt Ochtrup durch Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte vertreten (Bearbeiter: Rechtsanwalt Dr. Grooterhorst, Rechtsanwalt Schwencke und Rechtsanwalt Langguth).
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts öffnen
Öffentliches Planungsrecht
Der 7. Senat des Oberverwaltungsgericht Münster hat sich jüngst der Entscheidung des 10. Senats angeschlossen, wonach die Regelungen der Nordrhein-Westfälischen Landesplanung zum großflächigen Einzelhandel (§ 24 a LEPro) Im Wesentlichen keine verbindlichen Vorgaben für die kommunale Bauleitplanung enthalten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht eintsweilen noch aus.
Der aktuelle Sachstand zum Thema ist in einem Betrag unseres Partners Rechtsanwalt Niklas Langguth in "Handelsimmobilienreport Nr. 68" vom 1.4.2010 wiedergegeben.
Handelsimmobilienreport öffnen
Vergaberecht
In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 25.03.2010 (Rs C-451/08) hat der EuGH die strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksverträgen mit der öffentlichen Hand verworfen. Zugleich hat der EuGH eine Vielzahl ungeklärter Fragen geklärt und die zum Teil uferlos erscheinende Anwendung des Vergaberechts auf einen Kernbereich zurückgeführt. Hierdurch erhalten Kommunen Spielräume bei der Anwendung des Vergaberechts im Hinblick auf die Verfolgung städtebaulicher Ziele zurück, da eine Vielzahl von Grundstücksveräußerungen nicht (mehr) dem Vergaberecht unterliegen.
Bernd Heuer Dialog bringt dazu einen Kurz-Kommentar aus dem mit dem Vergaberecht befassten Arbeitsbereich (Rechtsanwalt Dr. Grooterhorst, Rechtsanwalt Dr. Burbulla) der Kanzlei:
Vergaberecht
Zu dem Themenkreis Vergaberechtsprechung und Projektentwicklung berichten der Handelsimmobilienreport Nr. 65 und DEAL Das Wirtschaftsmagazin rund um Real Estate Investment und Finance ausführlich, u.a. mit Beiträgen, in die auch eine Stellungnahme des Arbeitsbereichs Vergaberecht (Rechtsanwalt Dr. Burbulla) von Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte einbezogen ist.
"Vergabe-Rechtsprechung behindert Projektentwickle" öffnen
"Zukunft Kaufhaus, Perspektiven treffen Paragraphen" öffnen
Gesellschaftsrecht / Bankrecht
Zu aktuellen Entscheidungen des BGH über gesellschaftsrechtliche Fragen sowie des OLG Frankfurt a. M. zur Aufklärungspflicht von Bankkunden erschienen Urteilsanmerkungen aus dem Arbeitsbereich Gesellschaftsrecht (GWR 2010, 83) und Bankrecht (EWiR 2010, 109) der Kanzlei.
German Council of Shopping Centers
Das Forum Recht und Beratung des German Council of Shopping Centers hat sich bei seiner Fachtagung am 05.11.2009 intensiv mit folgendem Thema beschäftigt: "Einzelhandel und Einzelhandelsimmobilien in der Krise, Szenarien, Strategien, Handlungsoptionen".
Der Handelsimmobilienreport berichtet über das Forum (Seite 4) mit den Beiträgen bekannter Fachleute und der Moderation durch den Gründungspartner der Kanzlei
Handelsimmobilienreport öffnen
Bauplanungsrecht und Einzelhandel III: EU - Recht durch deutsches Recht verletzt?
Die Probleme des Planungsrechtes, die in den Urteilen des VerfGH NRW und des OVG NRW deutlich werden, beschäftigen auch die EU. Ein Beitrag in der FAZ würdigt die aktuelle Lage.
Bauplanungsrecht und Einzelhandel II: § 24 a LEPro kein Ziel der Raumordnung
In einem weiteren Klageverfahren der Stadt Ochtrup gegen die Bezirksregierung Münster hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.09.2009 entschieden, dass § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro) kein Ziel der Raumordnung darstellt. Damit ist das Land Nordrhein-Westfalen nach der Centro-Entscheidung vom 06.06.2005 erneut ohne verbindliche Ziele der Raumordnung, welche die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen steuern sollen. Nach Ansicht des OVG stellt die Vorschrift allenfalls einen Grundsatz der Raumordnung dar, der von den Gemeinden bei der Abwägung ihre Bauleitpläne zu berücksichtigen ist.
Außerdem hat das OVG entschieden, dass Flächennutzungspläne der Kommunen nicht den selben Detaillierungsgrad haben dürfen wie Bebauungs-pläne, weil Flächennutzungspläne die übergeordnete Planung für das gesamte Gemeindegebiet darstellen. Die höheren Verwaltungsbehörden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, hatten in der Vergangenheit häufig gefordert, dass gerade bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben sehr detaillierte Festlegungen zu den Projekten in die Flächennutzungspläne aufzunehmen sind. Da die Flächennutzungspläne wiederum von den höheren Verwaltungsbehörden zu genehmigen sind, hatten diese es damit in der Hand, ob sie in Zukunft den Gemeinden gestatteten, von diesen Flächennutzungsplänen abzuweichen, also beispielsweise Erweiterungen der Vorhaben zu planen.
Weitere Informationen ergeben sich aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts vom 30.09.2009. Die Stadt Ochtrup wurde in dem genannten Verfahren von Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte vertreten (Bearbeiter: Rechtsanwalt Dr. Grooterhorst und Rechtsanwalt Schwencke).
Pressemitteilung des OVG NRW öffnen
Bauplanungsrecht und Einzelhandel: Erfolg vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof für eine Gemeinde - vertreten durch Grooterhorst und Partner.
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Urteil vom 26.08.2009 die Vorschrift des § 24a Absatz 1 Satz 4 LEPro NRW für unwirksam erklärt. Nach dieser Regelung durften Hersteller-Direktverkaufszentren in Kommunen unter 100.000 Einwohnern nur bis zu 5.000 qm Verkaufsfläche realisiert werden.
Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs zu dieser Entscheidung erläutert wesentliche Gründe. Die Immobilien Zeitung erläutert in ihrer Ausgabe vom 03.09.2009 Zusammenhänge, Bewertungen und Auswirkungen.
Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte haben in diesem Verfahren die Stadt Ochtrup vertreten (Beteiligte Partner Dr. Johannes Grooterhorst, Niklas Langguth).
Pressemitteilung öffnen
Berichterstattung Immobilien Zeitung öffnen
Neuerscheinung: Shopping Center Handbuch
mit Beiträgen von
Rechtsanwältin Dr. Ursula Grooterhorst, Rechtsanwalt Tobias Törnig
Buch - Prospekt "Shopping Center Handbuch" öffnen
Neuerscheinung Rechtshandbuch
Immobilien-Asset-Management
Potenziale und Strategien für Investoren und Eigentümer
Herausgegeben von Dr. Johannes Grooterhorst, Udo Becker, Rolf-Ulrich Dreyer, Tobias Törnig
Unsere Autoren:
Dr. Johannes Grooterhorst
Dr. Ursula Grooterhorst
Tobias Törnig
Dr. Rainer Burbulla
Niklas Langguth
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Vergaberecht: Kurzkommentar zur EuGH-Entscheidung vom 29. Oktober 2009 ("Kölner Messehallen")
Der EuGH hat in seinem Urteil im Falle der Messehallen Köln eine Vertragsverletzung des EU-Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland festgestellt und damit letztlich auch gegen die Stadt Köln entschieden.
Das Urteil hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt.
Ein Fernsehbericht von RTL bringt dazu ein kommentierendes Interview mit dem Gründungspartner der Kanzlei.
Die Zeitung Immobilien & Finanzierung bringt dazu einen Kurz-Kommentar aus dem mit Vergaberecht befassten Arbeitsbereich der Kanzlei.
